Sachstandsbericht zum Thema Bezahlkarte für Asylsuchende

Der Bundestag hat am 12. April 2024 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, die die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete regelt. Diese Leistungsform soll allen Asylsuchenden unabhängig von ihrer Unterbringungsform zur Verfügung stehen. Mit der Karte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, wie etwa Lebensmittel oder Friseurbesuche, bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind nach Einzelfallprüfung möglich, während Überweisungen oder Geldleistungen ins Ausland ausgeschlossen sind.

Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Im Rahmen eines gemeinsamen Ausschreibungsverfahrens haben sich 14 Bundesländer beteiligt, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege verfolgen. In Nordrhein-Westfalen finden derzeit Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden statt, um eine flächendeckende Einführung zu ermöglichen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Aufgabe der Gemeinden darstellt.

Im Kreis Recklinghausen wurden das Thema und die weitere Vorgehensweise in den Konferenzen der Sozialdezernenten sowie der Hauptverwaltungsbeamten im Frühjahr 2024 beraten. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die kreisangehörigen Städte gemeinsam agieren und zunächst die weiteren Vorgaben der Landesregierung abwarten sollen.