Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen

Die Beschlussvorlage 2024/028 sieht eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vor. Die Anpassungen sind auf Änderungen im Landesrecht zurückzuführen, konkret auf Neuerungen in der Kreisordnung, der Gemeindeordnung sowie der Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen. Zudem wurden notwendige Ergänzungen aus der Musterhauptsatzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und verschiedene inhaltliche Klarstellungen in den vorliegenden Entwurf integriert.

Für die Verabschiedung der geänderten Hauptsatzung ist gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags erforderlich. Der entsprechende Entwurf zur Änderung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die vorliegende Änderung hat keine Auswirkungen auf den Haushalt oder die Stellenplanung des Kreises. Auch für den Klimaschutz ergeben sich aus der Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Fachbereichsleitung hat die Vorlage zur Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag vorbereitet.