Internationale Gartenausstellung (IGA 2027) - Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH im Zusammenhang mit der anteiligen Haftungsübernahme im Rahmen einer Darlehensvereinbarung

Der Kreistag wird um die Zustimmung zur Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH gebeten. Mit dieser Entscheidung soll die Verwaltung ermächtigt werden, die erforderlichen Unterschriften für den Kreis Recklinghausen zu leisten. Zudem ist die Genehmigung einer anteiligen Haftungsübernahme durch den Kreis im Rahmen einer Darlehensvereinbarung vorgesehen, die sich auf einen Betrag von maximal 973.950 Euro beläuft.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der IGA GmbH für den Zeitraum von Frühjahr 2025 bis Spätsommer 2027. Da Auszahlungen vor dem Zufluss von Einnahmen aus Ticketing und Sponsoring anfallen, besteht ein Liquiditätsbedarf. Um diesen zu decken, soll der Regionalverband Ruhr (RVR) über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einen Darlehensrahmen von bis zu 22 Millionen Euro bereitstellen. Die kommunalen Gesellschafter übernehmen dabei im Innenverhältnis das etwaige Ausfallrisiko entsprechend ihrer Beteiligung am Unternehmen.

Die Konditionen des Darlehens basieren auf dem 1-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Aufschlags von 0,1 Prozent. Die Anpassung der Vereinbarung ist notwendig, um die Bereitstellung des Darlehens rechtlich abzusichern und die bisher nur auf Zuschüsse bezogenen Regelungen zu erweitern. Zudem wird die Stundungszusage der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft in den Vertrag integriert.