Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Kreistag befasst sich mit der Zusammensetzung und der Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/009 sieht die Festlegung der Mitgliederzahl sowie die Durchführung der Wahl vor. In der vergangenen Wahlperiode bestand der Ausschuss aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Falls sich die Fraktionen und Gruppen auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, ist für dessen Annahme die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages ausreichend. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, wird in einem Wahlgang abgestimmt, wobei die Sitze entsprechend dem Verhältnis der Stimmenanteile verteilt werden. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los.

Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses umfassen die Prüfung der Jahres- und Gesamtabschlüsse sowie die Vorbereitung der Beschlüsse zur Entlastung des Landrates. Die Besetzung von Vorsitz und Stellvertretungen folgt den gesetzlichen Vorgaben zum Einigungs- bzw. Zugreifverfahren. Zur Durchführung einer geheimen Wahl wird empfohlen, dass jede Fraktion eine Person als Wahlhelfer oder Wahlhelferin benennt.