Verteilung der Ausschussvorsitze

Die vorliegende Beschlussvorlage zum Kreistag regelt die Verteilung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für verschiedene Ausschüsse im Kreis. Betroffen sind unter anderem der Wahlprüfungsausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie die Ausschüsse für Personal und Digitalisierung, Landwirtschaft, Bauen und Mobilität, Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales, Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt sowie der Wirtschaftsausschuss.

Der Beschluss sieht vor, dass sich die Fraktionen zunächst im Rahmen eines Einigungsverfahrens auf die Besetzung der Posten einigen sollen. Erfolgt diese Einigung gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen und wird ihr nicht von einem Fünftel der Kreistagsmitglieder widersprochen, bestimmen die Fraktionen die Vorsitzenden aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse.

Sollte keine Einigung zwischen den Fraktionen zustande kommen, sieht das Verfahren ein alternatives Vorgehen vor. In diesem Fall wird die Verteilung der ordentlichen und stellvertretenden Vorsitzenden nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt angewandt. Die Zuteilung erfolgt dabei auf Grundlage der Mitgliederzahlen der Fraktionen. Bei identischen Höchstzahlen entscheidet das Los. Dieses Verfahren findet auf alle freiwillig gebildeten sowie auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse Anwendung, mit Ausnahme des Kreis- und Wahlausschusses, für den eigene gesetzliche Regelungen zum Vorsitz gelten.