Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der EKOCity GmbH

Der Kreistag befasst sich mit einem Vorschlag zur Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen im Aufsichtsrat der EKOCity GmbH. Im Rahmen der Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, die bisherigen Vertreter des Kreises gegenüber dem Gesellschafter, dem Abfallwirtschaftsverband EKOCity, abzuberufen.

Für die künftige Besetzung der zwei für den Kreis vorgesehenen Sitze im Aufsichtsrat wird der Landrat als erstes Mitglied vorgeschlagen. Da der Kreis über das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder verfügt, ist ein weiteres Mitglied durch den Kreistag zu bestimmen. Der Aufsichtsrat der EKOCity GmbH setzt sich gemäß Gesellschaftsvertrag aus 13 Mitgliedern zusammen, die vom Gesellschafter auf Vorschlag der Verbandsmitglieder bestellt werden.

Die rechtlichen Vorgaben sehen vor, dass die Vertreter über die notwendige betriebswirtschaftliche und fachliche Sachkunde verfügen müssen, was gegenüber der Kreisverwaltung nachzuweisen ist. Zudem besteht eine Informationspflicht der Vertreter gegenüber dem Kreistag bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Kreisumlage hat.