Vorschlag zur Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Verbandsrat des Lippeverbandes

Der Landrat hat dem Kreistag einen Vorschlag zur Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Verbandsrat des Lippeverbandes vorgelegt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zum Lippeverband teilen sich die Kreise Unna, Wesel und Recklinghausen die Vertretung im Verbandsrat. Für die Besetzung als ordentliches Mitglied wird der Landrat vorgeschlagen.

Die Vorlage führt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahl aus. Wählbar sind Personen mit einer Verbindung zum Verband, sofern keine Unvereinbarkeiten vorliegen. Ein Ausschluss von der Wahl besteht beispielsweise für Delegierte der Verbandsversammlung oder Personen in bestimmten Dienstverhältnissen zu anderen Mitgliedern. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Sachkunde hingewiesen: Die Vertreter müssen über ausreichende wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Kenntnisse verfügen, um die Geschäftsvorgänge des Verbandes beurteilen zu können. Dieser Nachweis der Fachkenntnis ist gegenüber der Kreisverwaltung zu erbringen.

Die gewählte Vertretung unterliegt zudem einer Informationspflicht gegenüber dem Kreistag bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung. Die Beschlussfassung erfolgt nach den Vorgaben der Kreisordnung, wobei die vorgeschlagene Person mit der Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt wird.