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Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene - Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen ab dem 01.01.2023 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen GmbH in Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 2025/099 wird die rückwirkende Verabschiedung der dritten Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen zum 01.01.2023 beantragt. Gegenstand der Satzungsänderung ist die Festlegung von Gebühren für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene. Ziel der Maßnahme ist es, auf Basis der vorliegenden Jahresabschlüsse abschließende Gebührenbescheide für das Jahr 2023 zu erstellen, um die entstandenen Kosten zu decken.

Im Rahmen der Neuregelung werden spezifische Gebührensätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Schweinen festgelegt. Für den Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH wird ein Satz von 1,56 € pro Einheit angesetzt, während für den Schlachthof Recklinghausen GmbH ein Satz von 3,13 € vorgesehen ist. Aus dieser Neufestsetzung ergeben sich Nachforderungen in Höhe von 1.287.441,76 € gegenüber der Westfleisch Erkenschwick GmbH sowie 827.492,22 € gegenüber der Schlachthof Recklinghausen GmbH.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass die bisherige Satzung vom 07.10.2022 ansonsten unverändert in Kraft bleibt. Seitens der Verwaltung werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan sowie keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Kreisausschuss.

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