Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2025/122 sieht eine Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH vor. Der Kreistag soll der Anpassung zustimmen und die Verwaltung ermächtigen, die erforderlichen Unterschriften für den Kreis Recklinghausen zu leisten.
Grund für die Neuregelung ist der angekündigte Austritt der Stadt Bergkamen aus der Gesellschaft. Die Gesellschafter haben hierzu Rahmenbedingungen vereinbart: Die Stadt Bergkamen leistet für das Jahr 2025 den vertraglich vereinbarten Zuschuss für das Jahr 2026 an die IGA gGmbH. Im Gegenzug wird die Stadt Bergkamen von der Verpflichtung zur anteiligen Risikovorsorge sowie eines etwaigen Verlustausgleichs entlassen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) wird die Anteile der Stadt Bergkamen zum nächstmöglichen Zeitpunkt übernehmen. Nach dieser Übernahme werden die bisher auf die Stadt Bergkamen entfallenden Kostenanteile auf die verbleibenden kommunalen Gesellschafter verteilt. Für den Kreis Recklinghausen ergibt sich daraus eine zusätzliche Übernahme der anteiligen Risikovorsorge in Höhe von 2.313 Euro sowie eines etwaigen Verlustausgleichs in Höhe von 462 Euro.
Zudem umfasst die Vorlage Regelungen zur Zuweisung von sechs Beschäftigten des RVR an die IGA gGmbH gegen hälftige Kostenerstattung. Diese Maßnahme dient der EU-beihilferechtlichen Absicherung der Unterstützungsleistung durch den Regionalverband. Die Änderung der Vereinbarung integriert zudem bereits zuvor beschlossene Anpassungen zur anteiligen Haftungsübernahme zur Sicherung der Liquidität.
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