Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH

Der Kreistag wird um die Zustimmung zur Änderung der Gesellschaftervereinbarung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH gebeten. Nachdem bereits im November 2024 eine Änderung bezüglich der anteiligen Haftungsübernahme beschlossen wurde, ist aufgrund der angekündigten Kündigung durch die Stadt Bergkamen eine weitere Anpassung der Vereinbarung erforderlich geworden.

Die Gesellschafter haben Rahmenbedingungen für den Austritt der Stadt Bergkamen festgelegt. Die Stadt wird den für das Jahr 20<0xE2><0x80><0xAF>26 vereinbarten Zuschuss bereits im Jahr 2025 an die IGA gGmbH leisten. Gleichzeitig wird die Stadt Bergkama von der Verpflichtung zur anteiligen Risikovorsorge sowie eines etwaigen Verlustausgleichs entlassen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) soll die Anteile der Stadt Bergkamen zum nächstmöglichen Zeitpunkt übernehmen. Nach dieser Übernahme werden die bisher auf die Stadt Bergkamen entfallenden Beträge für die Risikovorsorge und den Verlustausgleich anteilig auf die verbleibenden kommunalen Gesellschafter verteilt. Für den Kreis Recklinghausen bedeutet dies eine zusätzliche Übernahme einer Risikovorsorge in Höhe von 2.313 Euro sowie eines etwaigen Verlustausgleichs in Höhe von 462 Euro.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Zuweisung von sechs Beschäftigten des RVR an die IGA gGmbH gegen eine hälftige Kostenerstattung. Diese Regelung dient der EU-beihilferechtlichen Absicherung der Personalzuweisung durch den RVR. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die erforderlichen Unterschriften für den Kreis Recklinghausen in der geänderten Gesellschaftervereinbarung zu leisten.