Kreis Recklinghausen Transparent

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Beschlussvorlage

Beteiligungsrichtlinie zur Steuerung der Beteiligungen des Kreises Recklinghausen

2025/133 21.08.2025 Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag wird über die Einführung einer Beteiligungsrichtlinie zur Steuerung der Beteiligungen des Kreises Recklinghausen beraten. Mit dieser Richtlinie soll ein Instrument geschaffen werden, das die Gesamtsteuerung von Vermögen, Liquidität sowie Erfolg und Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Gesellschaften sicherstellt. Der Kreis ist als Gesellschafter an Unternehmen in privater und öffentlich-rechtlicher Rechtsform beteiligt und trägt dabei die wirtschaftliche sowie politische Verantwortung für diese Beteiligungen.

Die von der Verwaltung erarbeitete Richtlinie dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen Politik, Kreisverwaltung und den Beteiligungen zu regeln sowie die Transparenz und Überwachung zu erhöhen. Sie legt die Rolle des Kreises als Gesellschafter fest und definiert die Aufgaben des Beteiligungsmanagements. Zudem beschreibt sie die Befugnisse der Organe wie Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder Präsidien und Geschäftsführungen innerhalb der Gesellschaften.

Die Richtlinie gliedert sich in zwei Teile: Der erste Teil orientiert sich am Public Corporate Governance Kodex, während der zweite Teil die konkrete Steuerung durch die Verwaltung erläutert. Die Einführung folgt einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zur Optimierung der Beteiligungslandschaft des Kreises. Die Richtlinie tritt mit der Beschlussfassung in Kraft und soll an künftige gesetzliche sowie politische Rahmenbedingungen angepasst werden.

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