Auswirkungen der Haushaltsaufstellungen von Land und Bund auf die Umsetzung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Kreis Recklinghausen

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Februar 2025 wird eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Haushaltsaufstellungen von Land Nordrhein-Westfalen und des Bundes auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Kreis Recklinghausen vorgestellt.

Hinsichtlich des Landeshaushalts wurden die angekündigten Kürzungen von über 80 Millionen Euro für den Sozialetat weitgehend nicht beschlossen, jedoch sind Kürzungen in einer Größenordnung von rund 30 Millionen Euro zu verzeichnen. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen auf die lokale Arbeitsmarktsituation ist derzeit noch nicht möglich, da den Trägern der freien Wohlfahrtspflege die entsprechenden Bewilligungsbescheide noch nicht vorliegen. Es besteht eine Unsicherheit bezüglich der künftigen finanziellen Ausgestaltung bestehender Angebote in den betroffenen Politikfeldern.

Auf Bundesebene wurde der Haushalt eingebracht, jedoch noch nicht durch den Bundestag verabschiedet. Für das Jobcenter bedeutet dies eine vorläufige Haushaltsführung auf Basis der übermittelten Finanzdaten. Es ist mit einer Konsolidierung der Förderungen in der Integrationsarbeit zu rechnen. Zudem haben kirchliche Verbände angekündigt, aufgrund sinkender Kirchensteuerzuwendungen Dienste zu überprüfen, was zu Reduzierungen oder Wegfällen von Unterstützungsleistungen führen kann. In der Ausschusssitzung werden die Fachbereichsleitungen sowie eine Sprecherin der Wohlfahrtsverbände die aktuellen Entwicklungen erläutern.