Tätigkeitsbericht 2024 - Fachdienst 59 - Schwerbehindertenangelegenheiten

Der Fachdienst 59 für Schwerbehindertenangelegenheiten hat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Nach einem vorangegangenen Rückgang der Fallzahlen ist seit 2023 wieder ein Anstieg zu verzeichnen, wobei die Zahl der Vorgänge im Vergleich zum Vorjahr um 907 gestiegen ist. Parallel dazu nahm auch die Anzahl der Widersprüche und Klagen beim Sozialgericht Gelsenkirchen zu. Dieser Anstieg wird auf die Bearbeitung von Rückständen aus dem Jahr 2023 zurückgeführt. Die Refinanzierung der Personalkosten und Beweiserhebungskosten durch das Land Nordrhein-Westfalen war im Berichtsjahr ausreichend.

Ein weiterer Punkt des Berichts betrifft die Kriterien für den orangenen Parkausweis „aG-light“. Aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Umwelt und Verkehr NRW wird der Kreis Recklinghausen das Verfahren anpassen. Zukünftig wird die zuständige Fachabteilung bei bestimmten Voraussetzungen die Prüfung der Kriterien direkt vornehmen und die Betroffenen per Informationsschreiben in Kenntnis setzen. Dies soll eine zeitnahe Entscheidung der kreisangehörigen Kommunen ermöglichen, da eine erneute Stellungnahme des Kreises in diesen Fällen entfällt. Das bisherige Verfahren bleibt für alle anderen Konstellationen unverändert bestehen.