Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 2025/085 befasst sich mit der Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH. Ziel dieser Änderung ist die Umsetzung der Regelungen des 3. NKFWG in Bezug auf die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen. Die Vorlage dient als Grundlage für eine Entscheidung des Kreistages, die im Rahmen einer umfassenderen Anpassung der Gesellschaftsverträge von Kreisbeteiligungen erfolgt.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen verschiedene Paragrafen des bestehenden Vertrags. Neben redaktionellen Anpassungen im Gründungsvertrag und zum Paragraph der Gründungskosten wird die Regelung zur Zahlung von Gesellschafterzuschüssen angepasst. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung der Gesellschafterversammlung, wobei die Beschlussfähigkeit bei hybriden Sitzungen sowie Videokonferenzen geregelt und die Vertretung durch den Regionalverband Ruhr (RVR) festgelegt wird. Zudem erfolgt eine Anpassung an geschlechterneutrale Sprache.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung betrifft die Prüfung des Jahresabschlusses, wobei ein Verzicht auf die Nachhaltigkeitsberichtserstattung vorgesehen ist. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales sowie in den Kreisausschuss vorgelegt.