Benennung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds für die Vertretung der Vestische Straßenbahnen GmbH in der Gesellschafterversammlung der Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen befasst sich mit der Benennung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung der Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG. Gegenstand der Vorlage ist die Besetzung eines ordentlichen sowie eines stellvertretenden Mitglieds zur Vertretung der Vestische Straßenbahnen GmbH in diesem Gremium.

Die Grundlage hierfür bildet die Entscheidung des Kreistags aus dem Jahr 1995, den Kommanditanteil des Kreises Recklinghausen an der genannten Gesellschaft auf die Vestische Straßenbahnen GmbH zu übertragen. Da aufgrund von Vorbehalten der Finanzverwaltung kein Entsendungsvertrag geschlossen wurde, steht der Vestischen Straßenbahnen GmbH als Gesellschafterin das Recht zu, ein Mitglied in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreis Recklinghausen entsprechende Personen für die Vertretung vorschlägt. Die Geschäftsführung der Vestische Straßenbahnen GmbH wird gebeten, diesen Vorschlag zu unterbreiten und etwaige erforderliche Abberufungen durchzuführen. Die Wahl der Mitglieder erfolgt nach den Vorgaben der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen.