Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen für amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten gemäß § 18 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW)

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen soll die Aktualisierung der Gebührensatzung für amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten beschließen. Die derzeit gültige Satzung wurde zuletzt im Juli 2004 angepasst. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Rahmenbedingungen im öffentlichen Gesundheitsdienst verändert, wobei insbesondere ein Anstieg der Personal- und Sachkosten zu verzeichnen ist. Da die aktuellen Gebührensätze den tatsächlichen Aufwand nicht mehr vollständig decken, ist eine Neukalkulation vorgesehen.

Die neue Kalkulation orientiert sich an der durchschnittlichen Bearbeitungszeit sowie dem Verwaltungsaufwand gemäß den Richtwerten des Landes Nordrhein-Westfalen. Neben der Anpassung bestehender Tarifstellen wird eine Gebühr für das unentschuldigte Fernbleiben von amtsärztlichen Untersuchungen eingeführt. Zudem werden bestimmte Tarifstellen aus der Satzung entfernt, da diese bereits in die allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes geregelt sind. Eine redaktionelle Änderung des Titels erfolgt aufgrund einer Anpassung der Rechtsgrundlage im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst Nordrhein-Westfalen.

Durch die Anpassung wird eine verbesserte Kostendeckung angestrebt. Die Einnahmen aus diesen Gebühren beliefen sich im Jahr 2025 auf etwa 473.000 Euro. Eine genaue Prognose der künftigen Mehreinnahmen hängt von der Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen ab.