Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene - Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen ab dem 01.01.2024 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen GmbH in Recklinghausen -
Beschlussvorlage
Federführend Kreisausschuss
Hauptdokument (PDF) ↗ Anlage 1 (PDF) ↗Anlage 2 (PDF) ↗Anlage 3 (PDF) ↗
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/104 des Kreisausschusses behandelt die vierte Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen zur Gebührenerhebung im Bereich der Fleischhygiene. Ziel der Vorlage ist die rückwirkende Anpassung der Gebührensätze zum 1. Januar 2024 für die Schlachthöfe der Westfleisch Erkenschwick GmbH sowie der Schlachthof Recklinghausen GmbH. Die Anpassung soll eine kostendeckende Abrechnung auf Grundlage der Jahresabschlüsse für das Jahr 2024 ermöglichen.
Für die Untersuchung von Schweinen werden für das Jahr 2024 Sätze von 1,56 Euro beim Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH und 3,28 Euro beim Schlachthof Recklinghausen festgesetzt. Daraus resultieren Nachforderungen in Höhe von 1.424.175,20 Euro gegenüber der Westfleisch Erkenschwick GmbH sowie 898.463,64 Euro gegenüber der Schlachthof Recklinghausen GmbH. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag die Änderungssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2024 verabschiedet, während die bestehende Satzung vom 7. Oktober 2022 in den übrigen Punkten fortbesteht.
Hinsichtlich der Haushaltsauswirkungen ergeben sich laut der Vorlage keine ergebnis- oder zahlungsrelevanten Folgen für den Haushalt des Kreises. Es sind keine Mittel für das aktuelle oder kommende Haushaltsjahre veranschlagt, und es entstehen keine Auswirkungen auf die Kreisumlage. Auch im Stellenplan sind keine Änderungen vorgesehen, und im Bereich des Klimaschutzes sind keine unmittelbaren Auswirkungen zu verzeichnen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 190 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.