Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene - Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen ab dem 01.01.2024 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen GmbH in Recklinghausen -

Der Kreisausschuss befasst sich mit der vorliegenden Beschlussvorlage 2026/104 zur Änderung der Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene. Ziel der vierten Änderungssatzung ist es, die Gebührensätze für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 rückwirkend anzupassen. Bisher wurden für das Jahr 2024 lediglich Mindestgebühren nach dem Allgemeinen Gebührentarif des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben, wobei die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen.

Die Grundlage für die Neufestsetzung bilden die Jahresabschlüsse 2024 der Schlachthof Recklinghausen GmbH sowie der Westfleisch Erkenschwick GmbH. Um die tatsächlich entstandenen Kosten für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu decken, sollen neue Gebührensätze gelten. Für den Schlachthof in Oer-Erkenschwick ist ein Satz von 1,56 Euro pro Schwein vorgesehen, während für den Schlachthof in Recklinghausen ein Satz von 3,28 Euro festgesetzt werden soll.

Durch die Verrechnung der bereits erhobenen Mindestgebühren mit den neuen Sätzen ergibt sich für den Kreis ein Nachforderungsbedarf gegenüber der Westfleisch Erkenschwick GmbH in Höhe von 1.424.175,20 Euro und gegenüber der Schlachthof Recklinghausen GmbH in Höhe von 898.463,64 Euro. Die Verwaltung begründet die Erhebung der kostendeckenden Gebühren mit den haushaltsrechtlichen Erfordernissen und der Notwendigkeit, die Kosten der veterinärrechtlichen Kontrollen nicht über die Kreisumlage zu finanzieren. Ein rechtlicher Einwand gegen die Rückwirkung der Satzung wurde im Dokument unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entkräftet.