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Änderung der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung von Aufgaben des Kreises Recklinghausen als örtlicher Träger der Sozialhilfe, als überörtlicher Träger der Sozialhilfe sowie über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6b Bundeskindergeldgesetz im Kreis Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/149 sieht eine Änderung von drei Satzungen im Kreis Recklinghausen vor. Diese Regelungen betreffen die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung bestimmter Aufgaben des Kreises. Konkret geht es um Aufgaben als örtlicher Träger der Sozialhilfe, Aufgaben als überörtlicher Träger der Sozialhilfe sowie um die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes.

Die Anpassungen der Satzungen ergeben sich aus Änderungen in den administrativen Abläufen. Durch die Einführung eines neuen Sozialfachverfahrens können die Städte Transferleistungen nun direkt aus dem Kreishaushalt leisten. Damit entfällt die nachträgliche Abwicklung der Leistungen. Die Kreisverwaltung übernimmt in diesem Zuge auch die haushalterische und kassenseitige Abwicklung sowie das Forderungsgeschäft für die kreisangehörigen Städte.

Für die Durchführung dieser Prozesse fordert der Kreis notwendige Bestätigungen und Datenmaterial bei den Städten an oder erhebt diese automatisiert im Rahmen des Datenschutzrechts. Die Kosten für das genutzte IT-System werden vom Kreis getragen, wodurch für die Städte die Kosten für eigene IT-Systeme entfallen. Eine Ausweitung des Aufgabenkatalogs ist mit der Änderung nicht verbunden. Vor der Vorlage wurde ein Abstimmungsprozess mit den kreisangehörigen Städten durchgeführt. Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales sowie im Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 191 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.