Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin für den Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Recklinghausen soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die Bestellung eines Schriftführers festlegen. Die Vorlage mit der Nummer 2026/002 basiert auf den Vorgaben der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu führen sind. Für diese Aufgabe muss ein Schriftführer oder eine Schriftführerin bestellt werden, wobei die Niederschriften von der zuständigen Person für die Schriftführung sowie vom Ausschussvorsitzenden zu unterzeichnen sind.

Der vorliegende Vorschlag sieht die Bestellung einer Person zum Schriftführer des Ausschusses vor. Sollte die ernannte Person verhindert sein, ist der Ausschuss angewiesen, zu Beginn der jeweiligen Sitzung eine Vertretung zu benennen. Mit diesem Vorhaben sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan oder den Haushalt des Kreises verbunden. Es entstehen durch die Umsetzung des Beschlusses keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen oder budgetären Auswirkungen im aktuellen oder zukünftigen Haushaltsjahr.