Änderung der Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldforderungen des Kreises Recklinghausen

Die Verwaltung des Kreises Recklinghausen überarbeitet die Dienstanweisung zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Geldforderungen. Die Neufassung der Regelungen aus dem Jahr 2014 dient der Anpassung an die aktuelle Rechtslage, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen, die Abgabenordnung sowie das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen. Zudem sollen veränderte organisatorische Abläufe innerhalb der Kreisverwaltung berücksichtigt und die Bearbeitungsprozesse vereinheitlicht werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neuausrichtung ist die Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung. Die Bearbeitung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassentscheidungen wird künftig im Fachdienst 21 – Kreiskasse, Ressort 21.2 – Vollstreckung gebündelt. Die inhaltliche Verantwortung der Fachdienste für die Richtigkeit und Begründung der Forderungen bleibt hiervon unberührt. Parallel dazu wurden die internen Entscheidungsbefugnisse sowie die Wertgrenzen überprüft und angepasst. Dies betrifft insbesondere die einheitliche Regelung von Zuständigkeiten und Unterzeichnungen sowie die Anpassung der Wertgrenzen bei der unbefristeten Niederschlagung, etwa bei Kleinbeträgen oder Forderungen in Insolvenzverfahren. Ziel der Neufassung ist eine effizientere und nachvollziehbarere Verfahrensgestaltung durch gebündelte fachliche Bewertungen. Die Vorlage wird dem Kreistag zur Kenntnisnahme vorgelegt.