2. Beteiligung zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW - Stellungnahme des Kreises Recklinghausen

Der Kreistag wird um die Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur zweiten Beteiligungsphase der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) gebeten. Die Vorlage bezieht sich auf die Überarbeitung der Planunterlagen durch die Landesregierung, welche auf Rückmeldungen aus einer ersten Beteiligungsphase im Jahr 2025 folgt. Die Stellungnahme wurde von der Verwaltung in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten erstellt und bereits an das Land Nordrhein-Westfalen übermittelt, steht jedoch unter dem Vorbehalt des endgültigen Beschlusses durch den Kreistag.

Die inhaltlichen Änderungen im Entwurf umfassen neue Ziele zur flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie Regelungen für gewerbliche Nutzungen und die Infrastruktur für Wasserstoff und Strom. Zudem werden Anpassungen bei der Planung von Einzelhandelsstandorten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche sowie Ausnahmeregelungen für Infrastrukturvorhaben im Bereich des Naturschutzes thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Neustrukturierung des Kapitels zum Wald aufgrund vorangegangener Gerichtsurteile sowie der Wiederaufnahme von Festlegungen zu Siedlungsraum und Freiraum. Diese Regelungen sollen den Kommunen bei der Planung von Gemeinbedarfsflächen mehr Flexibilität ermöglichen. Die fachliche Bewertung der Verwaltung stuft die meisten Änderungen als unkritisch ein.