Resolution des Kreistages Recklinghausen zur Haushaltsplanung 2027 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung einer Resolution gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die geplante Haushaltsplanung des LWL für das Jahr 2027, in deren Rahmen eine Erhöhung der Landschaftsumlage von derzeit 18,15 % auf 18,6 % beabsichtigt ist.

Mit der Resolution wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe dazu aufgefordert, die finanzielle Belastung der Kommunen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Der Kreistag fordert, dass vor einer Erhöhung der Umlage sämtliche verfügbaren Möglichkeiten zur Konsolidierung und Einsparung ausgeschöpft werden. Als konkrete Maßnahmen werden die Nutzung vorhandener Ausgleichsrücklagen sowie der Allgemeinen Rücklage im rechtlich zulässigen Umfang genannt. Zudem sollen eine zurückhaltende Planung der Personalaufwendungen und der Sozialtransferaufwendungen sowie die Anwendung eines globalen Minderaufwands verfolgt werden.

Der Landrat wird beauftragt, die beschlossene Resolution an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu übermitteln. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine unmittelbaren Auswirkungen auf das aktuelle Haushaltsjahr oder den Stellenplan des Kreises entstehen.