Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/089 sieht eine Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen vor. Ziel der Anpassungen ist es, die bestehende Satzung hinsichtlich ihrer Form, der praktischen Anwendung und der rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren. Neben redaktionellen Änderungen zur Verbesserung der Lesbarkeit und der Aktualisierung von Verweisen sind inhaltliche Neuregelungen vorgesehen.

Im Bereich der Aufwandsentschädigungen soll die monatliche Vollpauschale künftig jeweils zum Ende des betreffenden Monats ausgezahlt werden, um die Abrechnungsprozesse in der Verwaltung zu vereinheitlichen und den Prüfaufwand zu reduzieren. Zudem wird die Nachweisführung für die digitale oder hybride Teilnahme an Fraktionssitzungen konkretisiert, indem die Einreichung eines Bildschirmfotos mit Zeit- und Ortsangabe gefordert wird. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes werden ebenfalls geschaffen.

Weitere Änderungen betreffen die Konkretisierung der Regelungen zum Verdienstausfall sowie die Anpassung der Stellung und Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an die Vorgaben des Landkreistags NRW. Zudem werden die dem Kreisausschuss übertragenen Kompetenzen erweitert: Die Wertgrenzen für Vergaben, Grundstücksveräußerungen sowie für den Erwerb von Vermögensgegenständen und Instandhaltungsmaßnahmen werden von bisher 100.000 Euro bis 100.000 Euro auf 200.000 Euro bis 500.000 Euro angehoben. Diese Anpassung erfolgte in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt.