Einführung des digitalen Sitzungsdienstes für die Gremien des Kreises Recklinghausen - Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung digitaler Endgeräte -

Der Kreisausschuss hat eine Beschlussvorlage zur Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes für die Gremien des Kreises Recklinghausen vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, Sitzungsunterlagen künftig grundsätzlich elektronisch über das Kreistagsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Damit wird die bisherige Praxis der überwiegend papiergebundenen Bereitstellung von Einladungen und Vorlagen abgelöst. Die rechtliche Grundlage hierfür bilden die geplanten Änderungen der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung.

Um eine gleichberechtigte Teilnahme an der digitalen Gremienarbeit zu gewährleisten, sieht die Vorlage finanzielle Unterstützung für die Anschaffung geeigneter technischer Endgeräte vor. Den Kreistagsmitgliedern wird für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode eine einmalige Ausstattungspauschale in Höhe von 500 Euro gewährt. Für sachkundige Bürger ist eine einmalige Pauschale in Höhe von 250 Euro vorgesehen. Werden diese Zuschüsse in Anspruch genommen, entfällt der Anspruch auf die Bereitstellung von Unterlagen in Papierform, sofern keine technische Unmöglichkeit vorliegt oder ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Umstellung die Kosten für Druck, Papier und Versand sowie der organisatorische Aufwand reduziert werden können, wobei mit einer jährlichen Ersparnis von etwa 5.000 Euro gerechnet wird. Für die Umsetzung der Zuschüsse sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 52.000 Euro einzuplanen. Die Einführung des digitalen Dienstes wird zudem als Beitrag zum Klimaschutz durch die Reduzierung des Papierverbrauchs bewertet.