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Ernennung eines Kreisausschussmitgliedes zur Ehrenbeamtin und Vereidigung

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Kreisausschuss eine Berichtsvorlage zur Ernennung und Vereidigung eines Mitglieds vor. Hintergrund ist der Ausstieg eines Mitglieds aus dem Kreisausschuss aufgrund eines Mandatsverzichts. In der Kreistagssitzung vom 28. September 2026 wurde eine Nachfolge für das vakante Amt gewählt.

Gemäß § 62 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen sind die gewählten Mitglieder und Stellvertreter des Kreisausschusses zu Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten zu ernennen. Die Aushändigung der entsprechenden Urkunde erfolgt für und auf Weisung der Bezirksregierung Münster. Die neu gewählte Person soll in der Sitzung des Kreisausschusses am 23. November 2026 ernannt werden.

Zusätzlich zur Ernennung ist gemäß § 46 in Verbindung mit § 107 des Landesbeamtengesetzes die Ablegung eines Diensteids sowie die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses vorgesehen. Die Vorlage dient somit der Information über den formalen Ablauf dieses personellen Wechsels im Gremium.

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