Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Kreistages und der Wahl des Landrates des Kreises Recklinghausen 2025

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen berät über die offizielle Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zum Kreistag und zum Landrat aus dem Jahr 2025. Nach einer Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss liegt eine entsprechende Beschlussvorlage vor, die die Wirksamkeit der Wahlergebnisse bestätigt.

Dem Wahlleiter liegen zu den betreffenden Wahlen keine Einsprüche vor. Die amtliche Prüfung von Amts wegen ergab laut der Vorlage keine Anhaltspunkte für eine Ungültigkeit gemäß dem Kommunalwahlgesetz. Der Wahlprüfungsausschuss stellte fest, dass weder Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl vorlagen, die das Ergebnis oder die Sitzverteilung hätten beeinflussen können, noch Mängel hinsichtlich der Wählbarkeit von Vertretern oder der Feststellung der Wahlergebnisse ersichtlich sind.

Auf Basis dieser Ergebnisse empfiehlt die Verwaltung dem Kreistag, die Wahl des Kreistages vom 14. September 2025 sowie die Wahl des Landrates vom 14. September 2025 und die dazugehörige Stichwahl vom 28. September 2025 für gültig zu erklären.