Resolution Rettungsdienstgebühren

Im Kreistag des Kreises Recklinghausen wird über eine Beschlussvorlage zur Unterstützung einer Resolution bezüglich der Rettungsdienstgebühren beraten. Der Vorschlag sieht vor, dass der Kreistag die beigefügte Resolution unterstützt und den Landrat beauftragt, diese an die Bundesregierung sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu übermitteln.

Hintergrund der Vorlage ist die seit 2025 geänderte Praxis der Krankenkassen, Teile der Kosten für den Rettungsdienst nicht mehr anzuerkennen und niedrigere Festbeträge festzusetzen. Dies kann dazu führen, dass Patientinnen und Patienten Eigenanteile bei Rettungseinsätzen tragen müssen. Der Kreis Recklinghausen und die zehn zugehörigen Städte sehen in dieser Entwicklung eine Herausforderung für die soziale und gesundheitspolitische Versorgung, da finanzielle Belastungen dazu führen könnten, dass notwendige Notrufe unterbleiben. Die Vorlage weist keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt oder den Stellenplan des Kreises aus.