Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2026/087 sieht eine Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistags des Kreises Recklinghausen vor. Die Anpassung erfolgt aufgrund der Novellierung kommunalrechtlicher Vorschriften durch den Landtag Nordrhein-Westfalen sowie der geplanten Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes. Die Neufassung orientiert sich zudem an der Mustergeschäftsordnung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die Umstellung auf die elektronische Bereitstellung von Sitzungsunterlagen. Die Einberufung des Kreistags soll künftig primär über das Kreistags- und Bürgerinformationssystem erfolgen, ergänzt durch eine Benachrichtigung per E-Mail. Eine postalische Zustellung ist nur noch in Ausnahmefällen oder auf Antrag vorgesehen. Durch diesen digitalen Prozess sollen der Papier-, Druck- und Versandaufwand reduziert werden, was laut Verwaltung zu einer jährlichen Ersparnis von etwa 7.000 Euro führen kann.

Die Geschäftsordnung wird zudem systematisch neu strukturiert, um Themen wie die Tagesordnung, die Öffentlichkeit von Sitzungen, die Einwohnerfragestunden sowie die Geschäftsführung des Kreistags übersichtlicher zu gestalten. Inhaltliche Änderungen betreffen unter anderem das Antragsrecht für Gruppen, die Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen sowie die Regelungen zur Ordnung in den Sitzungen. Zudem werden die Anforderungen an das Quorum für die Beantragung geheimer Wahlen an die neue Kreisordnung angepasst. Die Neufassung enthält darüber hinaus redaktionelle Anpassungen, wie etwa die Verwendung geschlechtergerechter Formulierungen.