13. Änderungsgesetz SGB II

Im Rahmen der Berichtsvorlage Nummer 2026/095 wird der Ausschuss für Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales über das 13. Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) informiert. Die Vorlage dient dazu, die verschiedenen rechtlichen Anpassungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende darzustellen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der gesetzlichen Neuregelungen liegen auf organisatorischen sowie leistungsrechtlichen Bestimmungen. Zudem umfasst das Änderungsgesetz Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern. Die Verwaltung hat die Aufgabe, die wesentlichen Änderungen sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die praktische Umsetzung der Leistungen im Ausschuss zu erläutern. Die Vorlage wurde durch die Fachdezernatsleitung erstellt.