EU-Bürger und EU-Bürgerinnen im SGB II

Die Berichtsvorlage 2026/096 des Ausschusses für Arbeit, Bildung, Gesundheit und Soziales befasst sich mit der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Kreis Recklinghausen. Die Vorlage thematisiert die aktuelle öffentliche, mediale und politische Diskussion, die insbesondere Menschen aus südosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU in den Fokus rückt.

In der Darstellung werden verschiedene Aspekte der Debatte aufgeführt. Dazu gehören schwierige Lebenslagen, die Gefährdung der Existenz oder Gesundheit sowie Fälle von Arbeitsausbeutung und Herausforderungen bei der beruflichen sowie gesellschaftlichen Integration. Zudem werden die Thematisierung von möglichem Leistungsmissbrauch, die Auswirkungen von Problemimmobilien auf einzelne Quartiere sowie potenzielle Verbindungen zu Strukturen der organisierten Kriminalität behandelt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Problematiken im Kreis Recklinghausen nur in Ausnahmefällen auftreten.

Die Vorlage erläutert zudem die bestehenden rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen für die Leistungsgewährung. Es wird dargelegt, welche Prüf- und Kontrollmechanismen in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten implementiert wurden und wie der fachliche Austausch verstärkt wurde. Darüber hinaus zeigt die Fachdezernatsleitung auf, welche Maßnahmen das Jobcenter in Kooperation mit anderen Behörden und Institutionen ergreift, um Leistungsmissbrauch zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen.