Bestellung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Recklinghausen und der Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop

Die Beschlussvorlage 2014/068 des Kreistags befasst sich mit der Bestellung der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Recklinghausen und der beteiligten Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop. Gemäß der Satzung des Verbandes setzt sich die Versammlung aus 39 Mitgliedern zusammen, wobei dem Kreis Recklinghausen das Recht auf die Entsendung von neun Mitgliedern zusteht.

Der Landrat ist laut Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit als ordentliches Mitglied vorgesehen, sodass durch den Kreistag acht weitere ordentliche Mitglieder sowie jeweils ein Stellvertreter zu wählen sind. Der Landrat hat zudem das Vorschlagsrecht für seinen Stellvertreter. Wählbar sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die den Vertretungen der Gemeinden des Verbandes angehören und ihren Wohnsitz in einer der beteiligten Kommunen haben. Die Satzung sieht vor, dass die gewählten Personen über wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen sollten.

Die Vorlage sieht vor, dass aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen und Gruppen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet wird. Bei einer Einigung und Annahme dieses Vorschlags durch einstimmigen Beschluss ist keine weitere Wahl erforderlich. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, erfolgt die Bestellung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl im Hare-Niemeyer-Verfahren. Ausschlüsse von der Wählbarkeit bestehen unter anderem für Dienstkräfte der Sparkasse, Beschäftigte von Steuerbehörden oder Auskunfteien sowie für Personen mit bestimmten strafrechtlichen Vorbelastungen oder Insolvenzvergangenheiten.