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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2014/163 des Kreisausschusses befasst sich mit der Festsetzung der Abfallgebühren und -entgelte im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2015. Der Kreistag soll die Gebühr für Hausmüll, hausmüllähnlichen Abfall sowie Problemabfälle auf 146,00 € pro Tonne festsetzen, was eine Erhöhung um 8,50 € pro Tonne im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Für die Anlieferung von unsortiertem Sperrmüll am EKOCity Center Bochum wird ein Entgelt von 118,50 € pro Tonne vorgeschlagen, während die Gebühr für biologische Abfälle 78,07 € pro Tonne betragen soll. Die Vorlage umfasst zudem die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung sowie die Anpassung der Gebührensatzung. Zur Finanzierung der Gebührenunterschiede ist eine Entnahme von etwa 429.000 € aus der Gebührenrücklage vorgesehen. Die endgültige Festsetzung steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. November 2014.

Für die Verwertung getrennt eingesammelter Abfälle wie Altpapier, Altholz, Altmetalle sowie Garten- und Parkabfälle sollen einheitliche Entgelte für alle kreisangehörigen Städte erhoben werden. Hintergrund ist ein Antrag eines Auftraggebers auf Wechsel der Übernahmestelle und die damit verbundene Entschädigung für höhere Transportkosten. Durch diese Vereinheitlichung wird die Erhebung eines Entgelts anstelle einer Gebühr ermöglicht. Die Abrechnung erfolgt gemäß der Satzung über die Abfallbeseitigung direkt durch den Anlagenbetreiber von den Städten. Die konkreten Beträge sind in der Vorlage in Anlage 5 aufgeführt.

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