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Beschlussvorlage

Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2015

2014/165 17.10.2014

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2015 liegt dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Recklinghausen die Beschlussvorlage 2014/165 vor. Der Ausschuss wird angehalten, die Annahme der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 inklusive der dazugehörigen Anlagen sowie die dritte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2015 bis 2022 zu empfehlen.

Der vorgelegte Haushalt umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen. Für den zuständigen Ausschuss sind dabei verschiedene Produktbereiche maßgeblich. Diese umfassen die Bereiche Sicherheit und Ordnung, etwa die Gefahrstoffüberwachung im Einzelhandel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den sozialen Leistungen, darunter die Unterstützung von Senioren, Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit sowie die Steuerung von Leistungen wie der Grundsicherung oder Leistungen nach dem BAföG.

Zudem umfasst der Haushalt Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, wie die Erziehungsberatung, sowie die Gesundheitsdienste, die unter anderem die Gesundheitsförderung und den Gesundheitsschutz beinhalten. Zusätzlich steht die Beratung über das Sonderbudget 9.4 zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung zur Debatte. Eine Liste mit den von der Verwaltung vorgenommenen Änderungen zum Haushalt ist als Tischvorlage zur Einsichtnahme ausgelegt.

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