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Vierte Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen vom .04.2014 zur Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen vom 27.09.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie für den Schlachthof Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/017 des Kreisausschusses befasst sich mit der vierten Änderungssatzung des Kreises Recklinghausen zur Gebührenerhebung für Amtshandlungen im Bereich der Fleischhygiene. Gegenstand der Anpassungen sind die Schlachthöfe der Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick sowie der Schlachthof Recklinghausen.

Der Beschlussvorschlag sieht eine rückwirkende Änderung der Gebühren zum 01.12.2013 vor. Für Schweine im Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH soll die Fleischbeschaugebühr im Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 07.03.2014 von 1,28 € auf 1,39 € pro Tier steigen; ab dem 08.03.2014 soll ein Satz von 1,40 € pro Schwein gelten. Für den Schlachthof Recklinghausen ist eine Erhöhung von 2,46 € auf 2,60 € für den Zeitraum bis zum 07.03.2014 sowie eine Anpassung auf 2,61 € ab dem 08.03.2014 vorgesehen.

Die Anpassung der Gebühren für Fleischbeschau und Rückstandsuntersuchungen begründet sich unter anderem durch eine EU-Verordnung, welche die Frist für die notwendige EN ISO/IEC 17025 Akkreditierung der Trichinenlabore in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen bis zum 31.12.2016 verlängerte. Dadurch entfiel die Einbeziehung der vollständigen Akkreditierungskosten in die Kalkulation für den Zeitraum 2013/2014. Zudem wird auf die Einführung der visuellen Fleischuntersuchung am Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH sowie auf Veränderungen bei den Schlachtzahlen und Personalkosten verwiesen. Die Gebühren für Rückstandsuntersuchungen sollen zum 08.03.2014 um 0,01 € angepasst werden.

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