Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/020 sieht vor, dass der Kreistag die Stellungnahme des Kreises Recklandhausen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) gegenüber der Staatskanzlei NRW verabschiedet. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans wurde von der Landesregierung am 25. Juni 2013 beschlossen und dient der Festlegung mittel- und langfristiger strategischer Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes. Er soll bestehende Instrumente wie den LEP NRW „95 sowie das Landesentwicklungsprogramm ersetzen und die raumordnerischen Ziele in einem Instrument bündeln.

Die Verwaltung hat auf Basis einer regionalen Abstimmung mit den Städten im Kreisgebiet sowie über die Kreisgrenzen hinaus eine umfassende Stellungnahme erarbeitet. Die im LEP NRW festgelegten Ziele und Grundsätze haben rechtliche Auswirkungen auf nachgeordnete Planungsebenen. Zu den wesentlichen Inhalten des Entwurfs gehören die Anpassung an den demografischen Wandel, die Förderung einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie die Stärkung der Innenstädte. Zudem werden die Schaffung von Voraussetzungen für erneuerbare Energien, die Sicherung der Rohstoffversorgung und der vorsorgende Hochwasserschutz thematisiert. Der Plan umfasst zudem Vorgaben zur Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie zur Sicherung zentraler Infrastrukturen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird der Plan überarbeitet und schließt mit einem Beschluss der Landesregierung ab.