Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage 2014/084 des Kreistags befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Die aktuelle Amtszeit der entsandten Mitglieder endet gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2016, was im Jahr 2017 vorgesehen ist.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die durch einen Beschluss des Kreistags vom 18. Juni 2012 entsandten Mitglieder abzuberaufen. Für die Neubesetzung der acht Sitze, die der Kreis im 15-köpfigen Aufsichtsrat innehat, soll aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen und Gruppen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet werden. Sofern eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser einstimmig angenommen wird, ist eine formale Wahl nicht erforderlich.

Die Besetzung der acht Mandate erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen. Als ordentliches Mitglied des Gremiums ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person des Kreises kraft Gesetzes bestimmt. Der Landrat verfügt bei der Entscheidung über die Neubesetzung sowie bei der Wahl der weiteren Mitglieder über ein Stimmrecht.