Erhöhung Taxentarif

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. hat eine Änderung des im Kreis Recklinghausen geltenden Taxentarifs beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Kreistag eine Rechtsverordnung über die Beförderungsentlagte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen erlässt.

Der Antrag umfasst Anpassungen der Gebührensätze für den Tagtarif sowie den Nachttarif. Konkret wird vorgeschlagen, den Grundpreis am Tag von 2,60 € auf 3,10 € und in der Nacht von 2,90 € auf 3,40 € anzuheben. Zudem soll das km-Entgelt am Tag von 1,60 € auf 1,80 € und in der Nacht von 1,70 € auf 1,90 € steigen. Weitere Forderungen betreffen die Anhebung der Wartezeitgebühr auf 30,00 €, die Erhöhung des Zuschlags für Großraumtaxen auf 5,50 € sowie die Anpassung des Kilometerpreises bei Anfahrten auf 0,90 €.

Als Begründung führt der Verband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 an, wodurch sich die Lohnkosten für festangestelltes und geringfügig Beschäftigtes erhöhen. Zudem werden Veränderungen bei Kosten für Reparaturen, Inspektionen und den allgemeinen Kraftfahrerpreisindex angeführt.

Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens äußerten die Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Haltern am See und Herten keine Bedenken gegen eine angemessene Erhöhung. Die Stadt Gladbeck bewertete die vorgeschlagene Erhöhung in diesem Umfang als unangemessen, verwies jedoch auf allgemeine Preissteigerungen. Unter den beteiligten Taxenunternehmen sprachen sich die Mehrheit der abgegebenen Stellungnahmen für eine Erhöhung aus.