Erhöhung Taxentarif
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/166 des Kreisausschusses befasst sich mit dem Antrag des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. auf eine Änderung der Rechtsverordnung zum Taxitarif im Kreis Recklinghausen. Hintergrund der Anfrage ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015, wodurch die Verwaltung eine Steigerung der Lohnkosten um durchschnittlich 17 % und eine Gesamtkostensteigerung von 17,4 % gegenüber Juli 2011 feststellt.
Der Antrag sieht neue Sätze für den Tagtarif mit einem Grundpreis von 3,10 € und einem Kilometerentgelt von 1,80 € sowie für den Nachttarif mit einem Grundpreis von 3,40 € und einem Kilometerentgelt von 1,90 € vor. Zudem werden die Wartezeitgebühr auf 30,00 €, der Großraumtaxi-Zuschlag auf 5,50 € und der Anfahrtspreis auf 0,90 € pro Kilometer angehoben. Die Verwaltung bewertet die beantragten Erhöhungen der Tarife als angemessen, da sie unter den prognostizierten Kostensteigerungen liegen. Für künftige Anpassungen ab 2018 wird empfohlen, die Entwicklung der Mindestlöhne abzuwarten.
Im Anhörverfahren äußerten die Städte Castrop-Rauxel, Datteln, Haltern am See und Herten keine Bedenken, während die Stadt Gladbeck die Höhe der Gebühren als unangemessen bewertete. Von den beteiligten Taxienunternehmen sprachen sich 26 für die Erhöhung aus. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die allgemeine Bewertung die unterschiedlichen Betriebsstrukturen und die regionale Struktur des Kreises nicht im Einzelfall abbilden kann.
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