Doppelberufskolleg Recklinghausen -Information über die Entscheidung des Landgerichts Bochum im Rechtsstreit mit der Firma Depenbrock-
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 2014/004 informiert über das Urteil des Landgerichts Bochum im Rechtsstreit zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Firma Depenbrock. Gegenstand des Verfahrens sind die Kündigungsfolgen im Zusammenhang mit dem Neubau der Berufskollegs Kemnastraße und Herwig-Blankertz.
Der Kreistag hatte im Jahr 2001 die Errichtung der Bildungsstätte auf dem ehemaligen Bergbaustandort General Blumenthal III/IV beschlossen. Nach Mängeln am Sichtbeton und der Nichteinhaltung von Fristen kündigte der Kreisausschuss im Juni 2005 den Vertrag mit der Firma Depenbrock, was der Kreistag genehmigte. Die Firma Depenbrock legte daraufhin eine Gegenkündigung ein. In der Folge wurden die Restleistungen an andere Bauunternehmen vergeben. Die kündigungsbedingten Mehrkosten wurden mit 12.285.000,00 Euro ermittelt, wobei die Berechnung der Ansprüche im Rechtsstreit variierte.
Die Firma Depenbrock erhob Klage auf Zahlung von Forderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro, während der Kreis seine Ansprüche auf etwa 5,7 Millionen Euro bezifferte. Mit Beschluss vom 18. Juni 2012 entschied der Kreistag, die eigenen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen und sich gegen die Klage zu wehren.
Das Landgericht Bochum verurteilte den Kreis mit Urteil vom 16. Januar 2014 zur Zahlung von 2.811.542,69 Euro zuzüglich Zinsen an die Firma Depenbrock. Die Widerklage des Kreises wurde abgewiesen. Die Zahlungen sind als Investitionen über den Finanzplan abzuwickeln. Für Beträge, die über die Ermächtigungsübertragungen des Haushaltsjahres 2014 hinausgehen, ist eine überplanmäßige Bereitstellung gemäß der Gemeindeordnung NRW erforderlich.
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