Entscheidung über die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisangehörigen Städte
Beschlussvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2014/043 befasst sich mit der Entscheidung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Wahlausschüsse der kreisangehörigen Städte im Rahmen der Kommunalwahl 2014.
Im ersten Fall wird die Beschwerde eines Einzelbewerbers gegen den Wahlausschuss der Stadt Waltrop vom 10. April 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Der Bewerber hatte am 7. April 2014 einen Wahlvorschlag mit 40 Unterstützungsunterschriften eingereicht, während gemäß den gesetzlichen Vorgaben 180 Unterschriften erforderlich gewesen wären.
Im zweiten Fall wird die Beschwerde einer Vertrauensperson der „PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der BRD“ gegen den Wahlausschuss der Stadt Herten vom 11. April 2014 ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand war die Änderung von Berufsbezeichnungen, die im Einvernehmen mit den Vertrauenspersonen erfolgte.
Ein dritter Fall betrifft die Beschwerden der Fraktion „DIE LINKE“ im Rat der Stadt Herten, des Stadtverbandes „DIE LINKE“ sowie eines Einzelbewerbers gegen den Beschluss des Wahlausschusses der Stadt Herten vom 11. April 2014. Diese Beschwerden werden als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.
Die Prüfung umfasst zudem Beschwerden bezüglich des Fehlens eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags für das Bürgermeisteramt. Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung der Hinweispflicht durch den Wahlleiter. Die Stellungnahme des Wahlleiters hält dem entgegen, dass keine Unterlagen eingereicht wurden und die Einreichungsfrist am 7. April 2014 abgelaufen war. Eine eidesstattliche Versicherung des Schriftführers des Stadtverbandes könne das Fehlen des formal korrekten Wahlvorschlags nicht heilen. Rechtlich wurde festgestellt, dass mangels eines eingereichten Wahlvorschlags keine Beschwerdemöglichkeit nach § 18 Abs. 4 KWahlG besteht. Ein Antrag eines Mitglieds des Wahlausschusses auf Zulassung einer Kandidatin wurde nicht beschlossen.
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