Entscheidung über die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisangehörigen Städte

Der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 befasst sich mit der Entscheidung über verschiedene Beschwerden gegen die Beschlüsse der Wahlausschüsse kreisangehöriger Städte.

Im ersten Fall wird die Beschwerde eines Einzelbewerbers gegen die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Waltrop als unbegründet zurückgewiesen. Der Bewerber hatte seinen Wahlvorschlag für das Bürgermeisteramt mit 40 Unterstützungsunterschichterungen eingereicht, während gemäß den gesetzlichen Vorgaben 180 Unterschriften erforderlich gewesen wären. Die Zurückweisung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss der Stadt Waltrop war somit rechtmäßig.

Im zweiten Fall wird die Beschwerde eines Vertreters der Wählergemeinschaft „PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der BRD“ gegen den Wahlausschuss der Stadt Herten ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand war die Änderung von Berufsbezeichnungen in den Wahlvorschlägen, insbesondere die Verwendung der Bezeichnung „Rentner(in) oder Pensionär(in)“. Die Verwaltung stellte fest, dass die Änderungen im Einvernehmen mit den zuständigen Vertrauenspersonen vorgenommen wurden und die gleichen Maßstäbe bei der Vorprüfung auf alle Wahlvorschläge angewandt wurden, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen.

Im dritten Fall werden die Beschwerden der Fraktion „DIE LINKE“ im Rat der Stadt Herten, des Stadtverbandes „DIE LINKE“ sowie eines weiteren Einzelbewerbers gegen die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Herten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen. Der Wahlausschuss hatte alle vorliegenden Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in Herten nach erfolgter Vorprüfung zugelassen.