Information des Wahlausschusses über weitere Sachverhalte

Im Rahmen einer Berichtsvorlage für den Wahlausschuss zur Kommunalwahl 2014 wurde ein Sachverhalt bezüglich der Benennung einer Bürgermeisterkandidatin der SPD Waltrop dargelegt. Am 11. März 2014 reichte die lokale SPD-Fraktion den Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 beim Wahlamt der Stadt Waltrop ein. Die Kandidatur bezog sich auf die amtierende Bürgermeisterin der Stadt.

Gegenstand der Vorlage war eine Beschwerde eines Bürgers, der die Benennung des ersten Vornamens der Kandidatin beanstandete. Die Verwaltung hielt dazu fest, dass die Meldebehörde der Stadt Waltrop die Wählbarkeit der Kandidatin unter Verwendung des im Melderegister eingetragenen Vornamens „Anne“ bestätigt hatte.

Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die zuständige Stelle ergab, dass der Beschwerdeführer nicht beschwerdeberechtigt ist. Dies begründet sich damit, dass die Person nicht als Vertrauensperson des eingereichten Wahlvorschlages fungiert.