Sachstand newPark

Die Berichtsvorlage 2014/033 zum Sachstand des Projekts newPark erläutert die aktuelle Entwicklung der Grundstücksverhandlungen und der weiteren Planung. Auf Grundlage eines Beschlusses des Kreistags vom November 2013 ist der Landrat ermächtigt, den Erwerb notwendiger Flächen für die newPark GmbH zu begleiten oder direkt durch den Kreis Recklinghausen einzuleiten. Hierfür wurde im Kreishaushalt 2014 eine Vorsorge von 17 Millionen Euro eingestellt.

Die Entscheidung über den Verkauf der Flächen liegt bei der RWE Service GmbH. Während die Geschäftsführung der newPark GmbH und die Stadt Dortmund die Verhandlungen führen, prüft die RWE Service GmbH derzeit eine mögliche gemeinsame Projektrealisierung, die auch die Einbringung von Grundstücken durch das Unternehmen beinhalten könnte. Sollte eine Beteiligung der RWE Service GmbH nicht zustande kommen, werden die Verhandlungen über den vollständigen Erwerb der Flächen fortgesetzt. Zur Sicherung der finanziellen Interessen des Kreises sowie zur Klärung rechtlicher Fragen im Bereich des Beihilferechts und des Vergaberechts wurde eine externe juristische Begleitung bereitgestellt.

Die technischen Planungen zur Infrastruktur und Entwässerung werden fortgeführt, wobei die Ergebnisse bis Juni 2014 vorliegen sollen. Im Bereich des Immissionsschutzes sowie der Umweltuntersuchungen für Ausgleichsmaßnahmen laufen die Abstimmungen mit den zuständigen Behörden. Parallel dazu wurden durch die Stadt Datteln die Mittel für das Bebauungsplanverfahren bereitgestellt. Bezüglich der Verkehrsanbindung an die B 474n wird aufgrund eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa 12 Monaten gerechnet, was nach aktueller Einschätzung den Projektablauf nicht beeinträchtigt.