Benennung neuer Mitglieder für den politischen Beirat der Pflegekonferenz

Mit der Beschlussvorlage 2014/126 wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Recklinghausen die Benennung neuer Mitglieder für den politischen Beirat der Kreispflegekonferenz vorgeschlagen. Gemäß dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen sind Kreise und kreisfreie Städte dazu verpflichtet, Pflegekonferenzen einzurichten. Die Kreispflegekonferenz fungiert als Fachgremium, um Fragen und Problemstellungen aus der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes auf kommunaler Ebene zu klären. Ziel der Konferenz ist die effiziente Gestaltung der Pflegeinfrastruktur in den Bereichen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung sowie die Vernetzung der Schnittstellen zum Gesundheitswesen.

Die Pflegekonferenz wirkt bei der Sicherung und qualitativen Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur im Kreis mit. Auf Basis einer Vereinbarung der Beteiligten über Ziele, Aufgaben und Zusammenarbeit ist vorgesehen, dass die politischen Fraktionen des Kreistages über einen politischen Beirat mit beratender Stimme an den Sitzungen der Pflegekonferenz teilnehmen. Die bisherige Zusammensetzung des Beirats umfasste Vertreter der CDU, SPD, Linken, B90/Grünen und FDP. Der Ausschuss soll nun über die Entsendung neuer Mitglieder in diesen politischen Beirat entscheiden.