Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/086 befasst sich mit der Weiterentwicklung des Finanzierungssystems des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) und dem Auslaufen bestehender Betrauungen im öffentlichen Personennahverkehr. Da die aktuellen Betrauungen im Kreis Recklinghausen voraussichtlich Ende 2019 auslaufen und für Anschlussregelungen im Rahmen von Direktvergaben an interne Betreiber lange Vorlaufzeiten erforderlich sind, wird eine Neuregelung angestrebt.

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen soll auf Empfehlung der Verbandsversammlung des VRR verschiedene Beschlüsse fassen. Dazu gehört die Übertragung von Aufgaben gemäß der Zweckverbandssatzung auf den VRR sowie die Zustimmung zur Anpassung des VRR-Finanzierungssystems und der entsprechenden Finanzierungsrichtlinie. Der Kreis stellt dabei fest, dass er als Aufgabenträger zusammen mit anderen Behörden im Verbandsgebiet eine Gruppe von Behörden im Sinne der europäischen Verordnung bildet.

Die Finanzierung kommunaler Verkehrsunternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist, soll weiterhin nach den Regelungen der Zweckverbandssatzung erfolgen. Zudem wird vorgeschlagen, dass der Kreis als Eigentümer gesellschaftsrechtliche Beschlüsse zur Konkretisierung der Vorgaben herbeiführt. Die Umsetzung dieser Beschlüsse steht unter der Bedingung, dass die Abstimmung des VRR mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen keine Änderungen der steuerlichen Beurteilung zur Folge hat. Der Landrat wird beauftragt, die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen jährlich zu prüfen und dem VRR zu melden.