Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Landrates und des Kreistages 2014

Im Rahmen der Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahlen 2014 im Kreis Recklinghausen hat der Wahlprüfungsausschuss eine Beschlussvorlage zur Feststellung der Wahlergebnisse vorgelegt. Die Vorlage befasst sich mit der Prüfung der Wählbarkeit der Vertreter sowie der Abwesenheit von Unregelmäßigkeiten gemäß dem Kommunalwahlgesetz (KWahlG).

Der Ausschuss stellt fest, dass keine Gründe für eine Unwählbarkeit der gewählten Vertreter vorliegen, da die Wählbarkeit bereits durch den Wahlausschuss bei der Zulassung der Wahlvorschläge bestätigt wurde. Zudem wurden keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahlhandlung oder der Vorbereitung der Wahl festgestellt, die einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis oder die Sitzverteilung gehabt haben könnten. Auch die Feststellung der Wahlergebnisse durch den Wahlausschuss wurde nicht für ungültig erklärt.

Auf dieser Grundlage wird dem Kreistag vorgeschlagen, die Wahl des Kreistages vom 25. Mai 2014 sowie die Wahl des Landrates vom selben Datum und die Stichwahl des Landrates vom 15. Juni 2014 für gültig zu erklären. Da dem Wahlleiter keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vorliegen, ist ein gesonderter Beschluss des Kreistages über etwaige Einspruchsgründe nicht erforderlich.