Entgeltordnung über die privatrechtliche Nutzung von Räumen, Einrichtungen und Inventar des Kreises Recklinghausen hier: Änderung des Kreistagsbeschlusses vom 01.07.1997
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 23/023 regelt die Änderung der Entgeltordnung über die privatrechtliche Nutzung von Räumen, Einrichtungen und Inventar des Kreises Recklinghausen. Ziel der Neufassung ist die Umstellung der Gebühren auf die Währung Euro zum 1. Januar 2002. Laut Erläuterungen der Verwaltung erfolgt durch die Umrechnung keine Preiserhöhung, da alle Beträge aus D-Mark auf den vollen Euro-Betrag auf- oder abgerundet wurden. Inhaltliche Änderungen oder inhaltliche Anpassungen wurden nicht vorgenommen; die Vorlage dient primär der redaktionellen Korrektur und der Währungsanpassung.
Der Geltungsbereich der Entgeltordnung umfasst unter anderem Schulgebäude, Sitzungsräume, Eingangsbereiche und Flure des Kreishauses sowie die Nutzung von technischem Inventar wie Projektoren oder Verstärkeranlagen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Nutzung von Turn- und Sporthallen sowie die Räumlichkeiten des Schlosses Horneburg und des Vestischen Studieninstitutes in Dorsten.
Die Gebührenstruktur unterscheidet zwischen Nutzungen an Werktagen und an Wochenenden bzw. in den Schulferien sowie nach der Dauer der Veranstaltung. Für regelmäßig wiederkehrende Anmietungen sind Staffelermäßigungen vorgesehen, die sich nach der Anzahl der Nutzungen im Kalenderjahr richten. Zudem besteht bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses ein Anspruch auf eine Reduzierung des Mietzinses um 50 Prozent. Die Verwaltung ist befugt, im Einzelfall unentgeltliche Überlassungen oder abweichende Ermäßigungen zu vereinbaren, sofern die Nutzung im Interesse des Kreises liegt und kein Eintrittsgeld erhoben wird.
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