Sanierungsabwicklung an den Liegenschaften des Kreises

Die Beschlussvorlage 23/101 befasst sich mit der Sanierungsabwicklung an Liegenschaften des Kreises Recklinghausen. Im Zentrum steht der Auftrag an den Landrat, für vordringliche Sanierungsmaßnahmen an bestimmten Objekten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu erstellen. Konkret betrifft dies das Gebäude Nummer 6 des Berufskollegs Castrop-Rauxel, die Gebäude II und III des Berufskollegs Gladbeck, das Kuniberg des Berufskollegs sowie das Kreishaus. Der Vergleich soll die Eigenlösung der öffentlichen Hand der Umsetzung eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) gegenüberstellen. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll dem Kreistag zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Für die Einholung externen Sachverstandens werden Haushaltsmittel aus der entsprechenden Haushaltsstelle bereitgestellt.

Die Verwaltung hatte zuvor den Sanierungs- und Instandsetzungsstau der kreiseigenen Liegenschaften dargelegt. Ziel des vorgeschlagenen Verfahrens ist es, die vordringlichsten Maßnahmen zu adressieren, wobei die vollständige Umsetzung aufgrund der aktuellen Haushaltslage geprüft werden muss.

Parallel dazu liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Die Fraktion beantragt, dass die Ausschüsse in die Erstellung der Nutzungs- und Sanierungsanforderungen einbezogen werden. Zudem fordert die Fraktion, den Fraktionen Protokolle von Brandbegehungen und andere Untersuchungen zum Sanierungsbedarf zur Vorbereitung der Beratungen vorzulegen. Hintergrund der Anfrage ist die Prüfung, ob eine Reduzierung der Anforderungen aus wirtschaftlichen Gründen möglich ist.