Bürgerbegehren ''Rettet den Flugplatz Loemühle'' - Entscheidung über den Widerspruch gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens -
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 30/003 des Kreisausschusses geht es um die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Flugplatz Loemühle“. Der Kreistag hatte bereits am 7. Juni 2004 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Gegen diese Entscheidung legten die Vertreter des Bürgerbegehrens am 16. Juli 2004 Widerspruch ein und reichten am 13. August 2004 eine entsprechende Begründung nach.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Widerspruch zurückzuweisen. Die Begründung für die Zurückweisung ergibt sich daraus, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht hinreichend bestimmt und nicht vollzugsfähig im Sinne der Kreisordnung NRW ist. Zwar wird festgestellt, dass der Widerspruch form- und fristgerecht eingegangen ist, in der Sache jedoch unbegründet bleibt.
Der Landrat wird beauftragt, den Widerspruchsführenden den beigefügten Widerspruchsbescheid zuzustellen. In diesem Bescheid wird festgelegt, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens von den Widerspruchsführenden zu tragen sind, während seitens der Verwaltung keine Verwaltungsgebühren erhoben werden. Gegen die Entscheidung des Kreistages kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben werden.
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