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Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes für den Zeitraum ab dem 01.01.2006

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 30/006 wird dem Kreistag die Satzung des Kreises Recklinghausen zur Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechtes für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006 vorgelegt. Die Satzung sieht vor, dass für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Hygieneüberwachung eine Gemeinschaftsgebühr als Pauschalbetrag pro Tier und Tierart erhoben wird, wobei Erhöhungen zur Kostendeckung zulässig sind.

Die Gebührenkalkulation umfasst die Bereiche des Schlachthofs Oer-Erkenschwick, des nicht öffentlichen Schlachthofs Recklinghausen, die ambulatorische Fleischbeschau, Rückstandsuntersuchungen sowie die Hygieneüberwachung. Für den Schlachthof Oer-Erkenschwick ist die Gebühr für das Jahr 2006 mit 1,36 € pro Schwein angesetzt, was dem Stand von 2005 entspricht. In diese Kalkulation fließen eine Rückerstattung einer Überdeckung aus dem Jahr 2003 sowie die Berücksichtigung einer Unterdeckung aus dem Jahr 2004 ein.

Beim nicht öffentlichen Schlachthof Recklinghausen führt eine Unterdeckung aus 2003 zu einem Zuschlag von 0,17 € pro Tier, während die Gebühr pro Schwein aufgrund reduzierter Personalkosten auf 2,24 € sinkt. Die Gebühren für Rückstandsuntersuchungen steigen in den Bereichen Recklinghausen, Oer-Erkenschwick und die ambulatorische Beschau geringfügig an. Bei der Hygieneüberwachung verringern sich die Sätze für Lebensmittel- und Fleischkontrolleurste um etwa 0,30 € pro halbe Stunde, während die Tierarztsätze um denselben Betrag steigen. Die Kalkulationen basieren auf hochgerechneten Werten bis August 2005.

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