Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene ab dem 01.01.2007
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 30/009 des Kreisausschusses wird die Verabschiedung einer neuen Satzung des Kreises Recklinghausen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene vorgeschlagen. Die neue Satzung sowie die zugehörige Anlage zu § 3 sollen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ziel der Neuregelung ist die Umsetzung von Vorgaben des EU-Rechts sowie des Landesrechts und die Sicherstellung der Kostendeckung. Damit soll eine Finanzierung von jährlichen Deckungslücken über die Kreisumlage verhindert werden.
Die Kalkulation sieht für bestimmte Bereiche Gebührensenkungen vor, da vorhandene Überschüsse genutzt werden können. Im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick sinkt die Gebühr pro Schwein von 1,51 € auf 1,27 €. Diese Reduzierung ergibt sich aus geringeren Personalkosten, einer niedrigeren Krankvergütung sowie einer Überdeckung aus dem Vorjahr. Im Schlachthof Recklinghausen verringert sich die Gebühr von 2,40 € auf 2,26 €, wobei eine Überdeckung aus dem Jahr 2004 berücksichtigt wurde. Für Kleinbetriebe und Hausschlachtungen reduziert sich die Gebühr für Schweine ab einem Gewicht von 25 kg von 10,74 € auf 10,62 €. Die Vergütung des Personals erfolgt im öffentlichen Schlachthof nach Stundenvergütung, während außerhalb eine Stückvergütung angewandt wird. Die detaillierten Kalkulationen und rechtlichen Bestimmungen können beim Rechts-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eingesehen werden.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 195 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.