Fleischbeschaugebühren Erste Satzung des Kreises Recklinghausen vom .08.2007 zur Änderung der Satzung des Kreises Recklinghausen vom 21.12.2006 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 30/010 des Kreisausschusses wird die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene im Kreis Recklinghausen vorgeschlagen. Ein zentraler Bestandteil der Neuregelung ist die Senkung der Fleischbeschaugebühren für Schweine im öffentlichen Schlachthof Oer-Erkenschwick. Die Gebühr soll von bisher 1,27 Euro auf 1,13 Euro pro Schwein angepasst werden. Als Begründung für diesen Schritt werden ein gestiegenes Schlachtaufkommen im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr sowie nur geringfügig gestiegene Personalkosten des Untersuchungspersonals angeführt.
Gleichzeitig sieht die Vorlage redaktionelle Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vor. Die Gebühren für amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten, wie etwa Hausschlachtungen oder BSE- und Trichinenuntersuchungen, sollen in ihrer Höhe unverändert bleiben. Für die Untersuchung von Geflügelfleisch wird jedoch eine Anpassung vorgenommen. Um die Kostendeckung bei geringem Aufkommen sicherzustellen, soll die Gebühr gemäß der Tarifstelle 23.9.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung festgesetzt werden. Dies beinhaltet beispielsweise die Erhebung einer Gebühr von 66,00 Euro pro angefangene Stunde für einen Tierarzt. Die Anpassung erfolgt aufgrund unzureichender Einnahmen im Jahr 2007 sowie haushaltsrechtlicher Erfordernisse. Die Änderungen sollen ab dem 1. Juli 2007 in Kraft treten. Die entsprechende Gebührenkalkulation kann beim Rechts-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eingesehen werden.
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