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Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Fleischhygiene Änderungssatzungen des Kreises Recklinghausen für den Zeitraum vom 01.09.2007 – 31.03.2013 für den Schlachthof der Fa. Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 2015/126 des Kreisausschusses wird eine Änderung von vier Satzungen des Kreises Recklinghausen zur Gebührenerhebung im Bereich der Fleischhygiene für den Schlachthof der Westfleisch Erkenschwick GmbH in Oer-Erkenschwick beantragt. Die Anpassungen der Gebührensätze für Schweine basieren auf Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie auf neu berechneten Jahresabschlüssen für die Zeiträume von 2007 bis 2013.

Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten sowohl Erhöhungen als auch Senkungen der Gebührensätze. So steigt beispielsweise ein Satz von 1,13 € auf 1,19 € oder von 1,21 € auf 1,30 €, während ein anderer Satz von 1,24 € auf 1,16 € sinkt. Aus den Anpassungen des Gesamtgebührenvolumens von etwa 10 Millionen Euro ergibt sich eine Erstattungspflicht des Unternehmens gegenüber dem Kreis in Höhe von 160.828,06 €.

Die Begründung für die Änderungen umfasst den Wegfall von Gebührenerstattungen sowie einen korrigierten Personalbedarf, der durch veränderte Bandgeschwindigkeiten und neue Fleischuntersuchungsverfahren bedingt ist. Dabei wurde der Einsatz von Kontrollenuren pro Schicht von elf auf zehn und der Bedarf an Fachassistenten von neun auf sieben reduziert. Zudem beeinflussten schwankende Personalkosten und veränderte Schlachtzahlen die Sätze. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der zweiten, ersten (zweifach) und fünften Änderungssatzung durch den Kreistag vor, wobei die Änderungen rückwirkend zu den Terminen 01.09.2007, 01.01.2008, 01.04.2009 und 01.04.2010 gelten sollen.

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